(red) Karlsruhe – Die Landesregierung will wegen der dramatischen Corona-Lage ab Ende dieser Woche sowohl Sport- als auch Kulturevents verbieten oder einschränken. Auch Weihnachtsmärkte sollen ab diesem Freitag landesweit geschlossen werden. Am gestrigen Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundesnotbremse in der Pandemie verfassungsgemäß war und wies somit mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerden ab. Begründung: Die Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen seien zwar ein Eingriff in die Grundrechte gewesen, das Schutzkonzept habe aber “in seiner Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen” gedient, heißt es im Urteil.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich gestern Abend im SWR für größere rechtliche Spielräume bei der Bekämpfung der Pandemie aus. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg müssen sich nun auf noch härtere Corona-Regelungen einstellen. Denn die baden-württembergische Landesregierung will nach jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann schon ab Freitag, 3. Dezember, schärfere Corona-Regeln umsetzen. Nach Beratungen von Bund und Ländern wurde der zeitliche Fahrplan geändert. Das Wichtigste in der derzeitigen Lage sei, die Kontakte so weit wie möglich zu beschränken, so Ministerpräsident Kretschmann weiter.
Die schärferen Maßnahmen für Baden-Württemberg hatte die Landesregierung bereits vor der Bund-Länder-Runde angekündigt. KSC-Fans müssen jetzt stark sein: Sportveranstaltungen sollen demnach ohne Publikum stattfinden und das schon ab diesem Wochenende. Clubs und Diskotheken schließen ebenfalls, außerdem soll es keine Alkoholabgabe mehr im öffentlichen Raum geben. Auch der Betrieb von Weihnachtsmärkten soll mit der neuen Verordnung untersagt werden. Inwieweit weiter Kulturveranstaltungen stattfinden können, darüber will die Landesregierung noch beraten. Für den Schulunterricht soll es zunächst keine strengeren Regeln geben, teilte die Landesregierung weiter mit.
“Wir haben sehr hohe Infektionsraten, eine hohe Hospitalisierungsrate. Unsere Intensivstationen sind schon überbelegt. Wir müssen Menschen in anderen Ländern unterbringen”, sagte Kretschmann im SWR. In Baden-Württemberg flache sich das Infektions-Geschehen bislang noch nicht ab, betonte Kretschmann weiter. Man sei aber sicher, dass die Maßnahmen wirkten, so der Ministerpräsident. Das meiste, was bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag beschlossen werde, mache die Landesregierung in Baden-Württemberg bereits im Rahmen des Stufensystems.
Beraten werde unter Bund und Ländern noch über 2G im Einzelhandel, teilte der Minister mit. Sicher sei, dass Großveranstaltungen eingeschränkt würden, so Kretschmann im SWR. Weitgehende Einigkeit bestehe außerdem über eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich und darüber, dass eine allgemeine Impfpflicht von der künftigen Bundesregierung vorbereitet werde.