(red) Karlsruhe – Nur noch sechs Tage, dann ist Bundestagswahl. Viele Bürger können im Endspurt des Wahlkampfs noch ihre Meinung ändern oder ihrer Partei ihre Stimme am Sonntag geben. Ob CDU oder SPD, Grüne, Die Linke und FDP alle Parteien warben bei Parteitagen und in diversen TV-Shows für sich und ihre Wahlprogramme für Deutschland. Städte und Gemeinden verzeichnen derweil den immer größeren Trend zur Briefwahl.
Eines steht aber schon lange fest: Alle Parteien wollen regieren. Die Frage ist nur mit wem? Denn in den Wählerumfragen haben die Spitzenkandidaten immer abwechselnd die Nase vorn, doch keiner die absolute Mehrheit. Die Grünen liegen in den Umfragen derzeit auf Platz drei hinter SPD und Union. Grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sagt, dass es ihrer Partei darum gehe, das “Rumgeeiere der Großen Koalition” zu beenden. Die Wahl entscheide über die letzte Regierung, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen könne
SPD-Kanzlerkandidat Scholz stellte nun mit Blick auf eine mögliche von ihm geführte Koalition Bedingungen an seine Kontrahenten. In einem Interview konkretisierte er nun seine Vorstellung von einer SPD-geführten Koalition mit ihm als Kanzler, in der er einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zur Voraussetzung macht. “Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen”, sagte er in einem Interview der “Bild am Sonntag”.
Die Union scheint derweil eher damit beschäftigt zu sein, wie sie mit einem möglichen zweiten Platz umgehen soll. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet versprach gestern erst im letzten TV-Triell Entlastung für Familien, wandte sich gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings und warnte vor einer zusätzlichen Belastung von Mittelstand und Handwerksbetrieben.
Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock sprach sich im TV-Triell erneut eindringlich für einen Politikwechsel aus. Sie wies auch darauf hin, dass noch rund ein Drittel der Wahlberechtigten – also knapp 20 Millionen Menschen in Deutschland – noch unentschlossen seien. Bis zum Wahlabend am kommenden Sonntag wollen die Parteien die noch Unentschlossen für sich gewinnen. Doch wem wird das am besten gelingen und welche Mehrheiten sind möglich?
Auch FDP-Vorsitzender Christian Lindner griff das Thema Klimaschutz beim FDP-Parteitag auf. Er erklärte aber, für den Schutz der Weltklimas ganz auf moderne Technologien setzen zu wollen und nicht auf eine Politik, die Verbote und Verzicht durchsetzen wolle. Damit kritisierte er die Pläne der Grünen scharf, ließ aber nicht klar durchblicken, ob die FDP eine Koalition mit der SPD und Union komplett ablehne.
Viele Wähler in Baden-Württemberg wollen bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag auf den Gang ins Wahllokal verzichten. In Karlsruhe, Stuttgart, Mannheim und Freiburg sind bereits deutlich mehr Anträge auf Briefwahl eingegangen als bei der Bundestagswahl 2017. Allein 90.000 Anträge waren es in Karlsruhe, teilt die Stadt mit. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 wollten etwa 55.400 Menschen per Brief wählen.