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Öffentliche Sitzungen der Gemeinderats-Ausschüsse
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Gemeinderats-Ausschüsse beraten über Feuerwehr, Kitas und wichtige Bauprojekte

In Ettlingen stehen in dieser Woche zwei öffentliche Sitzungen der Gemeinderats-Ausschüsse an. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen unter anderem die Feuerwehrkonzeption, die Kinderbetreuung, das Eichendorff-Gymnasium sowie mehrere große Bau- und Hochwasserschutzprojekte.

Der Verwaltungsausschuss tagt am Dienstag, 20. Oktober, um 17.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz 2 im ersten Obergeschoss. Zu Beginn geht es um die Fortschreibung der Feuerwehrkonzeption für die Jahre 2026 bis 2031.

Anschließend berät der Ausschuss über die örtliche Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in den Jahren 2026 und 2027 nach dem Kinderförderungsgesetz und dem Kindertagesbetreuungsgesetz. Für die Stadtbibliothek ist eine Änderung der Benutzungsordnung vorgesehen. Dabei geht es um die Fortschreibung der Entgelte.

Außerdem stellt die Integrationsbeauftragte ihren Tätigkeitsbericht für 2025/2026 vor. Die Satzung über die Benutzung von Unterkünften für obdachlose Menschen und Asylbewerber soll ebenfalls aktualisiert werden. Dabei stehen sowohl die aufgeführten Unterkünfte als auch die Anpassung der Gebührenkalkulation auf der Tagesordnung.

Weitere Punkte sind die Beratung über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Stadtbau Ettlingen GmbH sowie mögliche sonstige Bekanntgaben und Anfragen aus dem Gemeinderat.

Am Mittwoch, 21. Oktober, folgt ebenfalls um 17.30 Uhr im Bürgersaal die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik. Sie umfasst sieben Tagesordnungspunkte.

Zu Beginn befasst sich der Ausschuss mit dem baulichen Zustand des Eichendorff-Gymnasiums. Beraten werden eine Grundsatzentscheidung über das weitere Vorgehen sowie die Vergabe der Planungsleistungen für Architektur und Freianlagen.

Weitere Vorberatungen betreffen den Bebauungsplan „Schleifweg/Kaserne Nord – Teilbereich Gewerbe + Wohnen West“. Dabei geht es zunächst um die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung und der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Danach steht der Satzungsbeschluss an. Außerdem soll der Baubeschluss für die Erschließung des künftigen Baugebiets gefasst werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wiederherstellung des hundertjährlichen Hochwasserschutzes entlang der Alb in Ettlingen. Der Ausschuss berät über den Baubeschluss und eine Vergabeermächtigung für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens am Standort der Spinnerei. Hinzu kommen Objektschutzmaßnahmen an der Kläranlage Neurod.

Auch die noch ausstehenden Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Höhenradweg sind Thema. Nachdem eine erste Ausschreibung im Jahr 2025 ohne Ergebnis geblieben ist, soll eine erneute Ausschreibung erfolgen. Dadurch muss der Budgetrahmen erhöht werden. Zusätzlich sind überplanmäßige Aufwendungen zur Finanzierung von Baunebenkosten erforderlich.

Den Abschluss der Sitzung bilden sonstige Bekanntgaben und Anfragen aus dem Gemeinderat. Die Tagesordnungen und zugehörigen Beratungsunterlagen für beide Sitzungen sind online auf der Internetseite der Stadt Ettlingen abrufbar.

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