Karlsruhe – Im Landkreis Karlsruhe hat eine verdachtsunabhängige Prüfung des Karlsruher Zolls einen beträchtlichen Sozialversicherungsschaden in Höhe von mehr als 440.000 Euro ergeben. Ein 58-jähriger Taxiunternehmer wurde infolgedessen vom Amtsgericht Karlsruhe rechtskräftig verurteilt – unter anderem wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 126 Fällen.
Die umfangreichen Ermittlungen ergaben, dass der Unternehmer über mehrere Jahre hinweg systematisch Angestellte beschäftigte, ohne die fälligen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ordnungsgemäß abzuführen. Neben seinem Taxibetrieb war auch ein Café in sein kriminelles System eingebunden, in dem die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ebenso nicht oder nur unvollständig entrichtet wurden. Während der Corona-Pandemie beantragte er zudem zu Unrecht Kurzarbeitergeld für seine Beschäftigten.
Eine Sprecherin des Hauptzollamts Karlsruhe, Alina Holm, erläuterte: „Bei unseren Ermittlungen stellten wir fest, dass der Taxiunternehmer täglich vorsätzlich aufbewahrungspflichtige Unterlagen vernichtete. Außerdem wies er seine Taxifahrer an, Schichtzettel unvollständig auszufüllen, um so den tatsächlichen Arbeitsumfang der Angestellten zu verschleiern.“
Das Gericht ordnete an, dass der entstandene Schaden in Höhe von über 440.000 Euro zu ersetzen ist. Dem 58-Jährigen wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten zugesprochen – die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ergänzt wurde das Urteil durch die Auflage, 120 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.
Die Entscheidung unterstreicht die Konsequenzen von systematischem Betrug im Bereich der Sozialversicherungsabgaben und dient als warnendes Beispiel für Unternehmer, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen.
